Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Fassung vom 01.01.2011
Übersicht:
§1 Geltungsbereich / Allgemeines:Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Berechnungen, Leistungen und Verträge durch und mit der Firma Innofima® sowie für sämtliche Informationen auf den Internet-Seiten der Firma Innofima®. Innofima® ist ein eingetragenes Markenzeichen der Firma Müssig & Jung oHG, Zum Eistruper Feld 9, 49143 Bissendorf. Die Firma Müssig & Jung oHG wird nachfolgend als Innofima® bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Sie können die aktuelle Fassung der
Die in der Innofima®-Seite enthaltenen oder durch sie auf anderen Wegen (z.B. Links) zugänglich gemachten Werte, Daten, Darstellungen und sonstigen Informationen stellen keine Beratung dar. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Nutzer allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, die teilweise von anderen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Keiner der Genannten übernimmt irgendeine Art von Haftung für die Verwendung bzw. Verwendbarkeit der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalts. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Innofima® liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Innofima® erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Innofima® eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Aufbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben gegebenenfalls auf unseren Internet-Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen. Wenn Sie dieser Vereinbarung nicht zustimmen, sind Sie gezwungen, diese Seiten wieder zu verlassen.
§2 Downloads:Sollten sie sich innerhalb dieses Internetangebotes Dateien runterladen, so erfolgt die Nutzung der Programme/Skripte aus unserem Download-Verzeichnis auf eigene Gefahr. Für evtl. Schäden an EDV-Systemen & Co. übernehmen wir keinerlei Haftung.
§3 Urheber- und Kennzeichenrecht:(1) Innofima® ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von Innofima® selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Innofima®, dem Eigentümer der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Innofima® nicht gestattet (siehe § 3 Satz 4). (3) Die durch Innofima® verwendeten Bildwerke sind alle durch weltweite Lizensrechte unseres Bild-
(4) Sollten wir trotz sorgfältiger Prüfungen gegen Urheber- oder Lizenzrechte verstoßen, bitte sendet eine e.-mail an lizenzen(at)innofima.de Wir werden die betreffenden Inhalte sofort entfernen und entschuldigen uns für das Missverständnis schon im voraus! (5) Das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien der Innofima®-Anwendungen, Daten, Dateien,Bildern oder der darin vorkommenden Daten ist ausdrücklich untersagt.
§4 Inhalt des Onlineangebotes:Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§5 Leistungen:(1) Innofima® stellt ausschließlich dem Endverbraucher gebührenfreie Beitrags- und Konditionsvergleiche sowie Informationen und sonstige Daten auf den nachfolgenden Internet-Seiten sowie eine Vermittlungstätigkeit zur Verfügung, wenn dieser mit der Übertragung, Speicherung und Vertragsvermittlung durch eigene oder qualifizierte angeschlossene Vermittler einverstanden ist. (2) Zur Angebotserstellung benötigen wir einige persönliche Daten. Wir übergeben diese gegebenenfalls an unsere kompetenten, externen Partner (Versicherungsmakler oder -vertreter und Finanzdienstleister). Diese nehmen Kontakt zu Ihnen auf und helfen Ihnen kostenlos und unverbindlich. Bitte stellen Sie nur ernst gemeinte Anfragen und bringen Sie diesem Personenkreis die gebotene Fairness entgegen. (3) Endverbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Interessenten, die auch im weitesten Sinne keine Vermittler für Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne als Anbieter solcher Produkte tätig sind. (4) Eine gewerbliche/kommerzielle Nutzung unserer unter § 5 genannten Leistungen ist ausdrücklich nicht gestattet.
§6 Vollständigkeit der Berechnungsvorgaben:Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher als Grundlage für die Ermittlungen/Berechnungen dienender Angaben ist der jeweilige Nutzer verantwortlich.
§7 Gewährleistung/Haftung:(1) Innofima® ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht dazu verpflichtet. (3) Innofima® ist Informationsdienstleister, Versicherungsmakler (§93 ff. HGB) und Handelsvermittler (§84 ff. HGB). Über die Annahme bzw. das Zustandekommen eines Vertrages entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsunternehmen. (6) Die Haftung von Innofima® ist beschränkt auf die übliche Tätigkeit von Versicherungsvermittlern bzw. Maklern. Innofima® ist - sofern keine gegenteilige Mitteilung oder Kündigung seitens des Antragstellers/Versicherungsnehmers erfolgt - für die
Innofima® wird auf Wunsch bei der Erfassung, Meldung und
Seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber erfüllt Innofima® mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für wider Erwarten eintretende Schädigungen hat Innofima® durch entsprechenden Versicherungsschutz Vorsorge getroffen. Etwaige Schadensansprüche des Auftraggebers aus diesem Maklerauftrag bzw. dieser Maklervollmacht sind für Fälle eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Betrag von Euro 1.023.000,- beschränkt. Ansprüche auf Schadenersatz aus dem Maklerauftrag bzw. der Maklervollmacht verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Auftrages bzw. der Vollmacht. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Innofima® nur begrenzt und auf vertragstypische vorhersehbare Schäden, sofern eine Vertragsverletzung nach Kardinalpflichten vorliegt. Haftet Innofima® und ist ein Schaden nicht ausschließlich von Innofima® verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß §254 des Bürgerlichen Gesetzbuches. (7) Die
§8 Beratungs- und Dokumentationsverzicht (gemäß § 42c Abs. 2 VVG):(1) Der Antragssteller verzichtet ausdrücklich auf eine Dokumentation im Sinne § 42 c Abs. 1 Satz 2
(2) Der Kunde/die Kundin hat sich frei für den beantragten Tarif entschieden und wünscht ausdrücklich die beantragte Versicherung mit dem beantragten Tarif. Auf eine Beratung und Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet. Sie beauftragen Innofima® die beantragte Versicherung ohne gesonderte Bedarfsanalyse und Beratung bei der dem Angebot zu Grunde liegenden Versicherungsgesellschaft einzudecken. (3) Der Kunde/die Kundin ist darauf hingewiesen worden, dass sich der Beratungsverzicht nachteilig auf die Möglichkeit auswirken kann, gegen Innofima® einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten geltend zu machen. Ein Anspruch gegenüber dem Versicherer ist davon nicht berührt.
§9 Mitwirkungspflicht des Kunden – Obliegenheiten:(1) Die Übermittlung der persönlichen Daten durch den Interessenten / Kunden erfolgt über die per Email, per Eingabemaske von Innofima® beziehungsweise durch das Zusenden von entsprechenden Unterlagen an Innofima®. Er hat dies nach bestem Gewissen und sorgfältig zu tun. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher persönlicher Daten ist der Interessent / Kunde verantwortlich. (2) Da alle von Innofima® angebotenen Produkten eigenen Gesetzen, Bedingungen und Vorschriften unterliegen obliegt es dem Kunden, sich über die jeweiligen AGB, Klauseln, Gesetze und Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners zu informieren. (3) Der Antragssteller, Versicherungsnehmer und die versicherten Personen haben alle Antragsfragen (z.B. Gesundheitsfragen, Vorversichererangaben oder Vorschädenanzeige) nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu beantworten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit kann der jeweilige Versicherer nach den Bestimmungen der §16-22 VVG vom Vertrag zurücktreten oder diesen anfechten und leistungsfrei sein. (4) Der Kunde hat Innofima® alle für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen (insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- bzw. Verpflichtungsfähigkeit, nachteilige bereits eingetretene oder drohende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse) unverzüglich anzuzeigen. (5) Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutige Aufträge können nicht gewollte Folgen haben oder zu Verzögerungen führen. Hieraus resultierende Weiterleitungsfehler gehen zu Lasten des Kunden. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet werden. Eine Änderung oder ein Rückruf kann von der Innofima® nur dann beachtet werden, wenn ihr die Nachricht so rechtzeitig zugeht, dass ihre Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist.
§10 vorläufige Deckung / Beginn des Versicherungsschutzes / Prämienzahlung:(1) Mit dem von Ihnen online abgesandten Online-Antrag beantragen Sie bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft den gewünschten Versicherungsschutz. In der Regel dauert die Ausstellung der
Gemäß § 38 VVG tritt der Versicherungsschutz erst mit Zahlung der
Bei der Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung, ist das Einholen einer Deckungsbestätigung i.d.R. nicht erforderlich, da die Versicherungsgesellschaft das Recht hat die Erst-Einlösungs-
Der Versicherungsschutz bleibt nur bei regelmäßiger und rechtzeitiger Zahlung der Folgeprämien erhalten §35 VVG. (2) Da die Innofima® lediglich als Vermittler tätig ist und die Dienstleistungen von Innofima® für den Kunden kostenfrei sind, werden keinerlei Kundengelder entgegen genommen. Eine entsprechende Zahlung der Versicherungsprämien erfolgt immer direkt an die jeweilige Versicherungsgesellschaft.
§11 Widerspruchsrechtbelehrung bei Stellung eines Onlineantrages: Werden dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung nicht die Versicherungsbedingungen übergeben oder ist die Verbraucherinformation nach §10a VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes) unterlassen worden, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Unterlagen schriftlich widerspricht. Erst wenn dem Versicherungsnehmer der
§12 Schadensmeldungen – Schadensregulierungen:(1) eingetretene Schadensereignisse/Schäden sind unverzüglich an Innofima® zur Weiterleitung oder direkt dem jeweiligen Produktpartner/Versicherer anzuzeigen (§ 33 VVG).
§13 Ergänzende Mitteilungen/Hinweise/Zulassungen und Behörden:Nähere Informationen finden Sie in unserem Impressum.
§14 Email / Newsletter:Die Nutzer unseres Systems erhalten an die eingetragene E-Mail Adresse kostenlos unsere Newsletter. Die Newsletter können jederzeit online wieder abbestellt werden.
§15 Datenschutz / Datenverarbeitung:(1) Innofima® ist berechtigt und verwendet, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstesdatenschutzgesetzes (TDDSG), personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. (2) Darüber hinaus ist Innofima® berechtigt, diese Daten an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Aufträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von Innofima® übermittelt wurden. (3) Innofima® ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Interessenten / Kunden darf die Innofima® nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde durch Betätigen des Absende-Buttons auf den jeweiligen Onlineformulars eingewilligt hat. (4) Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht
§16 Multimediagesetz:Nach dem Multimediagesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiter verarbeitet werden. Durch Bestätigen der Eingaben mit "Absenden" erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
§17 Gerichtsstand:Als
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§19 Informationen zu Gooogle Analytics:Innofima® - Müssig & Jung oHG benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet "Cookies", die auf Ihrem
§20 ICANN Registrant Rights and Responsibilities:http://www.icann.org/en/registrars/registrant-rights-responsibilities-en.htm
§21 Schlussbestimmungen:Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Ihrer Wirksamkeit unberührt. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der angreifbaren Regelung entspricht. Dies gilt auch bei Vorliegen einer Regelungslücke. |
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